Allgemeine Geschäftsbedingungen

kiinec · Marcel Jockisch · Stand: Juni 2026

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen kiinec (Einzelunternehmen Marcel Jockisch, Leipzig) und dem Auftraggeber über die Erbringung von KI-gestützten Telefonassistenz-Diensten.

§ 2 Vertragsgegenstand

kiinec erbringt KI-gestützte Telefonassistenz-Dienste. Der Leistungsumfang richtet sich nach dem gewählten Paket gemäß der aktuellen Preisliste. Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung eines betriebsbereiten KI-Telefonassistenten, nicht ein bestimmtes Gesprächsergebnis oder eine Konversionsquote.

§ 3 Vertragsschluss und Laufzeit

Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung (E-Mail) zustande. Es gilt eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten ab Go-Live-Datum. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag monatlich und ist mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündbar. Eine automatische Verlängerung über die Mindestlaufzeit hinaus ohne aktive Weiterführung findet nicht statt.

§ 4 Preise und Zahlung

§ 5 Leistungserbringung und Verfügbarkeit

kiinec strebt eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99 % im Monatsmittel an. Ausgenommen sind Wartungsfenster (angekündigt mit 48 h Vorlauf) sowie technische Störungen auf Seiten der eingesetzten Drittanbieter (insbesondere Vapi und ElevenLabs). Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht.

§ 6 Pflichten des Auftraggebers

§ 7 Datenschutz und Drittanbieter

Für die Sprachverarbeitung kommen spezialisierte KI-Dienstleister zum Einsatz, u.a. Vapi, Inc. (Sprachplattform) und ElevenLabs, Inc. (Stimmgenerierung). Mit jedem Anbieter besteht ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO. Gesprächsaufzeichnungen werden nicht erstellt und nicht gespeichert. Verarbeitete Sprachdaten werden nicht für das Training von KI-Modellen Dritter genutzt. Zu Gesprächsbeginn wird der Anrufer über den KI-Einsatz informiert (EU AI Act Art. 52). Ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag zwischen kiinec und dem Auftraggeber wird vor Go-Live abgeschlossen.

§ 8 Haftung

kiinec haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet kiinec nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Eine Haftung für entgangene Gewinne, verpasste Aufträge oder mittelbare Schäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Die Haftung ist in jedem Fall auf die Höhe der im betreffenden Monat gezahlten monatlichen Vergütung begrenzt.

§ 9 Kündigung aus wichtigem Grund

Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für kiinec insbesondere vor bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen, missbräuchlicher Nutzung des Dienstes oder Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften durch den Auftraggeber.

§ 10 Änderungen der AGB

kiinec behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 6 Wochen zu ändern. Der Auftraggeber wird per E-Mail informiert. Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die neuen AGB als akzeptiert.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Leipzig. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.